Geschäftsordnung für den parlamentarischen Teil des TuJu-Meeting

(Deutsche Turnerjugend)

 

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE VOLLVERSAMMLUNG DER DTJ

 

Beschlossen am 8. Oktober 1978

Geändert bei der 13. Vollversammlung 1984 in Lüdenscheid

 

 

§ 1 Allgemeines

 

1.1

Die Vollversammlungder Deutschen Turnerjugend (nachfolgend Vollversammlung genannt) wird vom Vorstand der DTJ einberufen. Einzelheiten über Zeitpunkt und Aufgaben der Vollversammlung regelt die Ordnung der Deutschen Turnerjugend (§ 6 der Ordnung der Deutschen Turnerjugend).

1.2

Die Abgeordneten gemäß § 6.2. a) der Ordnung der Deutschen Turnerjugend setzen sich zusammen aus:

1.2.1

Mindestens 2 Grundstimmen pro Mitgliedsverband.

1.2.2

Die Mitgliederbestandserhebungen (Kinder und Jugendliche) aus dem Jahr vor der Vollversammlung sind die Grundlage für die Zuteilung der restlichen Abgeordneten auf die Mitgliedsverbände. Die Aufteilung erfolgt in Relation der Mitgliederzahl der Turnerjugend.

1.3

Frauen und Männer sollten gleichberechtigt vertreten sein. Die stimmberechtigten Teilnehmer der Vollversammlung erhalten vier Wochen vor der Vollversammlung eine schriftliche Einladung mit den Vollversammlungsunterlagen einschließlich der fristgemäß eingegangenen Anträge (s. auch § 5, Ziff. 2 der GeschOrd.)

1.4

Die Vollversammlung ist öffentlich, sofern sie nicht anderes beschließt.

 

 

§ 2 Eröffnung der Vollversammlung

 

2.1

Einer der Vorsitzenden der DTJ eröffnet die Vollversammlung. Sind beide verhindert, so übernimmt ein vom Vorstand zu bestimmendes Vorstandsmitglied die Eröffnung. Seine Aufgaben sind:

2.1.1

die Durchführung der Wahl von zwei Schriftführern,

2.1.2

die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und damit Beschlussfähigkeit der Vollversammlung,

2.1.3

Bekanntgabe der Anzahl der Stimmberechtigten,

2.1.4

Durchführung der Wahl des Tagungspräsidiums,

2.1.5

Bekanntgabe der Tagesordnung.

 

 

§ 3 Leitung

 

3.1

Ein nach § 6, Abs. 6 der Ordnung der Deutschen Turnerjugend gewähltes Tagungspräsidium leitet den parlamentarischen Teil der Vollversammlung.

3.2

Das Tagungspräsidium einigt sich auf einen Vorsitzenden, der die Leitung übernimmt.

3.3

Gegen die Anordnungen des Tagungspräsidiums können stimmberechtigte Vollversammlungsteilnehmer Einspruch erheben. Der Einspruch ist vom Antragsteller zu begründen und nach Entgegnung durch das Tagungspräsidium von der Vollversammlung ohne weitere Stellungnahme zu entscheiden.

3.4

Das Tagungspräsidium ist für seine Versammlungsleitung nur der Vollversammlung verantwortlich.

 

 

§ 4 Tagesordnung und Ablauf der Vollversammlung

 

4.1

Die Tagesordnung wird gemäß § 6.4 der Ordnung der Deutschen Turnerjugend und nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung aufgestellt. Über die Annahme von Anträgen auf Abänderung der Tagesordnung entscheidet die Vollversammlung mit einfacher Mehrheit.

4.2

Der Versammlungsleiter lässt die Punkte der Tagesordnung in der genehmigten Reihenfolge behandeln und – wenn erforderlich – über sie abstimmen.

4.3

Zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung erhalten jeweils der Antragsteller und/oder ein Berichterstatter als erste und letzte Redner das Wort.

4.4

An der Aussprache kann sich jeder stimmberechtigte Vollversammlungsteilnehmer (und Gäste) beteiligen. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Zur Kontrolle führt das Tagungspräsidium eine Rednerliste.

4.5

Zur tatsächlichen Richtigstellung, zur Geschäftsordnung und zur Beantwortung einer zur Sache gehörenden Anfrage ist das Wort auch außer der Reihe zu erteilen, jedoch erst, wenn der Vorredner ausgesprochen hat. Der Vollversammlungsleiter kann zu diesem Punkt immer sprechen, notfalls auch den Redner unterbrechen.

4.6

Spricht ein Redner nicht zur Sache, so hat ihn das Tagungspräsidium zur Sache zu rufen. Redner, die das Wort zur Geschäftsordnung erhalten, aber zur Sache sprechen, sind zur Geschäftsordnung zu rufen. Im Wiederholungsfall kann das Tagungspräsidium dem Redner das Wort entziehen.

4.7

Redner und Vollversammlungsteilnehmer, die die Ordnung stören oder gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten verstoßen, kann das Tagungspräsidium zur Ordnung rufen und sie bei schweren und wiederholten Verstößen befristet oder ganz von der weiteren Teilnahme an der Vollversammlung ausschließen.

4.8

Die Vollversammlung kann auf Antrag die Redezeit beschränken.

4.9

Nach der Aussprache hat das Tagungspräsidium ihr Ergebnis zusammenzufassen und den Gegenstand zur Abstimmung zu erläutern.

4.10

Persönliche Erklärungen sind nur am Ende der Aussprache oder nach der Abstimmung möglich; sie können auf Verlangen im Wortlaut in die Niederschrift aufgenommen werden.

4.11

Das Tagungspräsidium kann die Vollversammlung nur auf deren Beschluss unterbrechen und vertagen. Es beschließt auch die Vollversammlung.

 

 

§ 5 Anträge

 

5.1

Anträge zur Tagesordnung können stellen:

das Präsidium des DTB, der Hauptausschuss des DTB, der Jugendhauptausschussrat, der Vorstand der DTJ sowie die entsprechenden Jugendorgane und Jugendturntage (Vollversammlungen) der Mitgliedsverbände. Als Mitglieder des DTB geltende Vereine können Anträge über die Jugendführungen ihres Mitgliedsverbandes einbringen.

5.2

Anträge müssen spätestens acht Wochen vor der Vollversammlung beim Vorstand der DTJ eingereicht werden, wenn sie in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen.

5.3

Anträge, die später eingereicht werden, können mit Zustimmung der Vollversammlung beraten werden. Über sie kann nur dann abgestimmt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten die vom Antragsteller zu begründende Dringlichkeit erkennen (Dringlichkeitsanträge).

5.4

Dringlichkeitsanträge mit dem Ziel, die Ordnung der DTJ zu ändern, sind unzulässig.

5.5

Zu den Punkten der Tagesordnung können auch noch während der Aussprache Anträge schriftlich eingebracht werden, wenn sie geeignet sind, den zur Verhandlung stehenden Antrag zu verbessern, zu kürzen oder sachlich zu erweitern (Verbesserungs- und Abänderungsanträge).

 

Gegenanträge sind bis zum Beginn der Abstimmung zulässig. Über Verbesserungs-, Abänderungs- und Gegenanträge wird in Zusammenhang mit dem Grundantrag abgestimmt.

5.6

Anträge auf Schluss der Aussprache können außerhalb der Reihenfolge der Rednerliste eingebracht werden, jedoch nicht von einem Vollversammlungsteilnehmer, der bereits zur Sache gesprochen hat. Über sie wird nach der Begründung durch den Antragsteller, Bekanntgabe der Rednerliste und nachdem ein Redner gegen den Antrag sprechen konnte, sofort abgestimmt.

 

Ist ein Antrag auf Schluss der Aussprache angenommen (einfache Stimmenmehrheit), so hat der Versammlungsleiter auf Verlangen eines in die Rednerliste eingetragenen Vollversammlungsteilnehmers noch je einen Redner für und gegen den Sachantrag mit befristeter Redezeit sprechen zu lassen und ebenso – auf ihren Wunsch – dem Berichterstatter und/oder dem Antragsteller das Wort zu erteilen.

5.7

Erledigte Tagungsordnungspunkte und Anträge können auf der gleichen Vollversammlung nur dann noch einmal aufgegriffen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten es verlangen.

 

 

§ 6 Abstimmung

 

6.1

Über Anträge wird in der Reihenfolge abgestimmt, in der sie auf der Tagesordnung stehen oder in der sie eingebracht werden. Über den weitestgehenden Antrag wird zuerst abgestimmt. Meinungsverschiedenheiten darüber, welcher der weitergehende Antrag ist, entscheidet die Vollversammlung ohne vorherige Aussprache.

6.2

Ein Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen sich für ihn ausspricht, es sei denn, die Satzung des DTB, die Ordnung der Deutschen Turnerjugend oder diese Geschäftsordnung schreiben eine besondere (qualifizierte) Mehrheit vor. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

6.3

Während einer Abstimmung wird das Wort zur tatsächlichen Richtigstellung nicht mehr erteilt. Nur zur Abstimmung selbst können bei Unklarheiten noch Fragen gestellt werden.

6.4

Abgestimmt wird offen mit Stimmkarten oder – auf begründetes Verlangen – geheim mit Stimmzettel. Es muss geheim abgestimmt werden, wenn es ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt.

6.5

Über Anträge gemäß § 8, Abs. 3 der Jugendordnung der Deutschen Turnerjugend auf Amtsenthebung eines Vorstandsmitgliedes muss geheim abgestimmt werden.

 

 

§ 7 Wahlen

 

7.1

Anstehende Wahlen müssen auf der Tagesordnung erscheinen und von einem Wahlausschuss vorbereitet werden, der vom Jugendhauptausschuss berufen wird. Der Wahlausschuss einigt sich auf einen Vorsitzenden, der die Wahlvorschläge bekanntgibt und die Wahlen leitet.

7.2

Außer dem Wahlausschuss können auch die nach §5, Ziff. 1 Antragsberechtigten sowie die stimmberechtigten Vollversammlungsteilnehmer Wahlvorschläge einreichen. Sie sollen nach Möglichkeit bereits vor der Vollversammlung schriftlich dem Wahlausschluss vorliegen, können aber auch noch bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich vorgebracht werden.

7.3

Die Mitglieder des Vorstandes werden geheim gewählt, wenn die Vollversammlung nicht anders beschließt. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, wird offen gewählt, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Für die Bestätigung der Bundesjugendfachwarte gilt §10, Abs. 1 der Ordnung der Deutschen Turnerjugend.

7.4

Erhält keiner der Vorgeschlagenen die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, so erfolgt die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

7.5

Die zur Wahl Vorgeschlagenen sind vor der Wahl zu befragen, ob sie das Amt im Falle der Wahl annehmen. Beim Wahlvorgang abwesende Kandidaten können nur dann zur Wahl gestellt werden, wenn von ihnen eine entsprechende schriftliche Erklärung vorliegt.

 

 

§ 8 Niederschrift

 

8.1

Über die Vollversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, in der die Beschlüsse in vollem Wortlaut und die Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten sein müssen. Die Niederschrift wird vom Tagungspräsidium und den Schriftführern unterzeichnet. Sie ist den stimmberechtigten Vollversammlungsteilnehmern innerhalb von zwölf Wochen zuzustellen.

8.2

Einwendungen gegen den Inhalt der Niederschrift sind innerhalb von vier Wochen nach Zustellung beim Tagungspräsidium zu erheben. Dieses prüft sie. Fehler in der Niederschrift sind zu berichtigen.

 

 

§ 9 Änderungen der Geschäftsordnung

 

9.1

Änderungen dieser Geschäftsordnung können von der Vollversammlung beschlossen werden, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung steht und mindesten zwei Drittel der bei der Abstimmung anwesenden Stimmberechtigten sich dafür aussprechen.


Vorsitzende der Turnjugend

DAGMAR BROSKA

 

dagmar.broska@turnjugend.de

 

Vorsitzender der Turnjugend

BENEDIKT KABILKA

 

benedikt.kabilka@turnjugend.de